Allgemeine Geschäftsbedingungen

zwischen der WoMBA GmbH und dem plattformbenutzenden Patienten

§ 1 Allgemeines

1. Die Nutzung des Leistungsangebotes von WoMBA richtet sich nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform

2. Anbieter des Internetangebotes WoMBA ist die WoMBA GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter der Registernummer HRB  232504, vertreten durch den Geschäftsführer Heinz Gänsslen,
Ainmillerstrasse 11, D-80801 München.
Telefon: +49 (0) 89 95 84 34-90
Telefax: +49 (0) 89 95 84 34-99
E-Mail: info(at)womba.org
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE311977824

§ 2 Leistungsumfang

1. WoMBA bietet eine Online-, Audio- und Kommunikations-Plattform an, auf der Patienten mit Ärzten in einem login-Bereich in Kontakt treten können. Die Patienten können mit den Ärzten chatten sowie eine Videosprechstunde vereinbaren. Die Videosprechstunde findet über eine verschlüsselte Peer-to-Peer-Verbindung unmittelbar zwischen Arzt und Patient statt. WoMBA stellt dabei ausschließlich die Nutzung der Plattform zur Verfügung.

2. Für die Inhalte der Kommunikation zwischen Arzt und Patient ist WoMBA nicht verantwortlich. WoMBA bietet über die auf der Internetseite www.womba.org hinausgehende Leistungsbeschreibung keine medizinischen Leistungen an. Weder die Nutzung von WoMBA noch die Vereinbarung von Videosprechstunden und Chats mit den Ärzten ersetzen einen traditionellen Arztbesuch. Suchen Sie einen Arzt vor Ort oder in dringenden Fällen eine Notfallambulanz auf. Für die medizinische Versorgung über das Internet gelten besondere berufsrechtliche Bestimmungen und Einschränkungen. Das Leistungsangebot ist daher auf die aktuellen rechtlichen Möglichkeiten begrenzt. Besondere Hinweise bei der Leistungsbeschreibung und Leistungserbringung sind verbindlich.

3. Die Registrierung bei WoMBA ist für die Patienten kostenfrei. Für die von Ärzten erbrachten Dienstleistungen können von diesen ggfs. gesonderte Honorare erhoben werden. Diese werden dem User deutlich kenntlich gemacht.

4. Sobald der Patient mit einem Arzt Kontakt aufnimmt, kommt ein gesonderter Vertrag mit dem Arzt zustande. Hierbei können dem Patienten Kosten entstehen. Hierüber wird der Patient durch den Arzt gesondert informiert.

§ 3 Registrierung

1. Die Nutzung von WoMBA erfordert die Einrichtung eines patientenspezifischen Accounts, für den eine Registrierung erforderlich ist. Die Registrierung setzt voraus, dass der Patient sämtliche in der Anmeldemaske abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig an WoMBA übermittelt. Ausnahme hiervon ist die Nutzung eines Tickets für die Video-Sprechstunde via Arzt. Bei der Registrierung muss der Patient mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sein.

2. Nach der Registrierung erhält der Patient eine E-Mail mit einem Bestätigungslink an eine von ihm während der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Dieser Link muss zur Freischaltung des Accounts angeklickt werden. Wenn der Account nicht binnen zwei Wochen freigeschaltet wird, wird der Registrierungsvorgang verworfen und die eingegebenen Daten werden gelöscht. Mit der Freischaltung des patientenspezifischen Accounts kommt eine Nutzungsvereinbarung nach Maßgabe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

3. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen von WoMBA. WoMBA ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

§ 4 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns 

WoMBA GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Heinz Gänsslen,
Ainmillerstrasse 11, D-80801 München
Telefon: +49 (0) 89 95 84 34-90
Telefax: +49 (0) 89 95 84 34-99
E-Mail: info(at)womba.de 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Bitte beachten Sie, dass die gesonderte Leistungsbeziehung zur dem Arzt gesondert wiederrufen werden muss, sofern ein Widerrufsrecht hier anwendbar ist. Das hier aufgeführte Widerrufsrecht gilt alleine für die Leistungen von WoMBA.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.  

- Ende der Widerrufsbelehrung-

§ 5 Informationspflichten

1. Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem WoMBA unterworfen ist, gibt es nicht.

2. Alle weiteren Informationen zu WoMBA, dem Angebot und der Abwicklung kann aus den Darstellungen auf www.womba.org entnommen werden.

3. Bezüglich der technischen Schritte zum Vertragsschluss ist § 3 AGB zu beachten.

4. Der Patient kann den Vertragstext abspeichern, indem er durch die Funktion seines Browsers „Speichern unter“ die betreffende Internetseite auf seinem Computer sichert. Durch die Druckfunktion seines Browsers hat er zudem die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Wir selbst speichern die Vertragstexte und machen dem Kunden diese auf Wunsch per Email oder per Post zugänglich.

5. Seine Eingaben kann der Patient während der Registrierung jederzeit korrigieren, indem er den Button „Zurück“ im Browser wählt und dann die entsprechende Änderung vornimmt. Durch Schließen des Webbrowsers kann der Patient die Registrierung jederzeit abbrechen.

6. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

7. Wir haben uns keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.

§ 6 Nutzungerechte

1. Dem Patienten stehen ausschließlich die nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeräumten Rechte an dem Internetangebot zu.

2. Die über die Onlineplattform von WoMBA veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Videos, Datenbanken sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt und in der Regel Eigentum oder lizensiert von WoMBA.

3. Die Inhalte auf der Onlineplattform dürfen nur für persönliche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt oder vervielfältigt werden. Eine Weitergabe der Inhalte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von WoMBA untersagt.

§ 7 Patientendaten

1. WoMBA erhebt und nutzt für die Abwicklung der zwischen dem Patienten und WoMBA geschlossenen Verträge und für die Erbringung der Leistungen aus den über WoMBA vermittelten Verträgen zwischen dem Patienten und dem WoMBA angeschlossenen Arzt die angegebenen Daten des Patienten. Die Daten werden an den über WoMBA vernetzen Arzt weitergegeben. Ohne die Einwilligung des Patienten werden keine Daten erhoben, verarbeitet, weitergegeben oder genutzt. Die mit Einwilligung erhobenen Daten werden nur verarbeitet oder genutzt soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und zur Leistungserfüllung erforderlich ist.

2. Der Patient hat jederzeit und im Rahmen der Verfügbarkeit der Onlineplattform die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten in seinem Account abzurufen, zu ändern oder zu löschen.

3. Videosprechstunden werden durch WoMBA weder aufgenommen noch gespeichert.

4. Im Übrigen wird auf die unter der Schaltfläche „Datenschutz“ abrufbare Datenschutzerklärung verwiesen.

5. Alle Ärzte bei WoMBA unterstehen der beruflichen Schweigepflicht gegenüber Dritten. In Ausnahmefällen, in denen nach Beurteilung der Ärzte eine Gefährdung für den Patienten oder Drittpersonen angenommen werden muss (Suizid- oder Tötungsabsichten, Missbrauch von Kindern etc.) besteht eine gesetzliche Auskunftspflicht.

§ 8 Verfügbarkeit

1. Das Leistungsangebot steht in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden. WoMBA wird die hieraus entstehenden möglichen Störungen möglichst geringhalten.

2. WoMBA schließt jegliche Haftung wegen technischer oder sonstiger Störungen aus.

§ 9 Haftung

1. Eine Haftung von WoMBA auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte. Im Übrigen ist eine Haftung von WoMBA ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

2. WoMBA haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höherer Gewalt.

3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche vertraglichen und nichtvertraglichen Ansprüche.

§ 10 Pflichten des Nutzers

1. Der Patient darf das Leistungsangebot nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere seinen Benutzernamen und das Passwort für den Zugang geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dies dem Unternehmen anzuzeigen.

2. Der Patient ist verpflichtet Angaben, die für die Bereitstellung der Leistungen benötigt werden korrekt, umfassend und wahrheitsgemäß anzugeben.

§ 11 Sperrung des Zugangs / Kündigung

1. WoMBA behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Patienten zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, andernfalls steht WoMBA ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

2. Jeder Partei steht das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund zu. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. Email). Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Patienten zur Online- Plattform von WoMBA gesperrt.

§ 12 Änderungen

1. WoMBA hat das Recht, die allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit gegenüber den Patienten mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
2. Eine beabsichtigte Änderung wird den Patienten, die sich registriert haben, per E-Mail an die letzte WoMBA überlassene Email-Adresse mitgeteilt. Die jeweilige Änderung wird wirksam, wenn der jeweilige Patient ihr nicht innerhalb von zwei Wochen nach Absendung der E-Mail widerspricht. Für die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist ist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs maßgeblich.
3. Widerspricht der Patient der Änderung innerhalb der Zwei-Wochenfrist, ist WoMBA berechtigt, das Vertragsverhältnis insgesamt außerordentlich fristlos zu beenden, ohne dass dem Patienten hieraus irgendwelche Ansprüche gegen WoMBA erwachsen. Wird das Vertragsverhältnis nach dem wirksamen Widerspruch des Patienten fortgesetzt, behalten die bisherigen allgemeinen Geschäftsbedingungen ihre Gültigkeit.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist soweit zulässig München.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

Stand: Oktober 2017